Allgemeine Geschäftsbedingungen der LENZ eBusiness GmbH

1. Allgemeine Informationen, Geltungsbereich

1.1 Wir, die
LENZ eBusiness GmbH
Werderstr. 57
79379 Müllheim
Geschäftsführer: Sebastian Christoph Lenz
Handelsregister HRB 719194

sind Softwarehersteller sowie Anbieter von Drittherstellersoftware und weiterer Produkte (z.B. IP-Telefone, Computer Hardware oder sonstige Produkte), welche wir über unseren Webshop auf der Internetseite https://lenz-ebusiness.de (nachfolgend „Webshop“) anbieten.

Weitere Informationen über uns sind im Impressum zu finden.

1.2. Die Überlassung von Software (Kauf und Miete), der Verkauf von Produkten über unseren Webshop erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Bedingungen“). Diese Bedingungen gelten für alle über unseren Webshop geschlossenen Verträge zwischen uns und unseren Kunden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

1.3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verwendet der Kunde Geschäfts- oder Vertragsbedingungen, werden diese nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben, es sei denn etwas anderes wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Webshop enthaltenen Beschreibungen der Software oder sonstigen Produkte stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar (sogenannte „invitatio ad offerendum“).

2.2 Die Bestellung des Kunden über unseren Webshop durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ ist ein Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss über das jeweilige Softwarepaket (auch Mietverträge) oder jeweilige Produkt. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebotes durch uns zustande.

2.3 Der Kunde kann im Verlauf des Bestellprozesses die zum Kauf oder zur Miete beabsichtigte Software oder zum Kauf beabsichtigten sonstigen Produkte im „Warenkorb“ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen bzw. den Bestellvorgang abbrechen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Bestellvorgang abzubrechen. Mit Absenden der Bestellung über den Button „Kaufen“ am Schluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ab.

2.4 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung bei uns unverzüglich durch E-Mail an den Kunden (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von zehn (10) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der in Ziffer 2.4 genannten Frist die Bestellung mittels einer zweiten E-Mail bestätigen (Auftragsbestätigung) oder die bestellte Software oder sonstigen Produkte bereitstellen. Mit Annahme des Kundenangebotes durch uns werden die unter Ziff. 1.2 bezeichneten Vertragsbeziehungen begründet.

2.6 Wir senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere Bedingungen zusammen mit der Eingangsbestätigung gem. Ziffer 2.4 zu.

Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht speichern und der Vertragstext dem Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr durch uns zugänglich ist. Die registrierten Kunden können ihre vergangenen Bestellungen in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

2.7 Für den Vertragsschluss steht dem Kunden die deutsche Sprache zur Verfügung.

3 Fälligkeit, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Der Gesamtpreis der Bestellung ist unabhängig von der gewählten Zahlungsart sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung kann nur über die im Bestellprozess im Webshop angegebenen Bezahlverfahren erfolgen. Im Regelfall wird eine Zahlung per SOFORT Überweisung, PayPal angeboten. Bei Zahlung mittels des Direktüberweisungsverfahrens der Sofort GmbH (SOFORT Überweisung) wird der Kunde automatisch auf ein gesichertes Zahlformular weitergeleitet. Die Überweisungsdaten werden automatisch übernommen, der Kunde muss nur noch die Bankleitzahl seiner Bank und seine Online-Banking Zugangsdaten eingeben. Abschließend gibt der Kunde die Überweisung mit einer TAN frei. Die Daten werden verschlüsselt an das Online-Banking Konto des Kunden übermittelt. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zahlungen kann der Kunde nur zurückbehalten, wenn seine fälligen Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Beschränkung des Rechts des Kunden zur Aufrechnung gilt nicht für die Aufrechnung gegenüber Forderungen von uns, die aus demselben Vertrag wie die Aufrechnungsforderung stammen und die mit dieser in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

3.2 Bei Miete der Software: Dem Kunden stehen für die Miete von Software verschiedenen Modelle mit unterschiedlichen Mindestlaufzeiten (bis zu maximal 12 Monaten) im Webshop zur Verfügung. Die jeweiligen Miet-Gebühren sind im Webshop ersichtlich und müssen vom Kunden als Vorauszahlung für die gesamte Mindestlaufzeit bei Vertragsschluss bezahlt werden. Verlängert sich der Mietvertrag nach Ablauf der initialen Mindestlaufzeit, müssen die gesamten Mietgebühren für den Verlängerungszeitraum als Vorauszahlung bei Eintritt der Verlängerung bezahlt werden.

3.3. Bei Kauf von Software, Updatepaketen oder sonstigen Produkten: Der Gesamtpreis der Bestellung ist unabhängig von der gewählten Zahlungsart sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

3.4 Bei Kauf: Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises sowie unserer sonstigen Forderungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag bleiben die gelieferte Software und/oder die gelieferten Produkte in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde weder über die Software oder Produkte verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

4. Lieferung

4.1 Bei Miete oder Kauf von Software: Die Überlassung der Software erfolgt nach Eingang der Bezahlung bzw. Vorauszahlung bei uns per elektronischer Datenübermittlung (Zurverfügungstellung als Download auf unserem Webserver) es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart.

4.2 Bei Miete: Wir behalten uns vor, bei Miete von Software auch Lizenz-Keys als Voraussetzung für die Nutzung zu verwenden. In diesen Fällen erhält der Kunde elektronisch zusätzlich Lizenz-Keys zur Freischaltung der Software.

4.3 Bei Kauf von sonstigen Produkten: Standard Versand (Lieferung 3-5 Tage)

4.4 Der Kunde hat Schäden, Verluste, Falschlieferungen oder unvollständige Lieferungen bei der Verfügungsstellung der Software (elektronisch, beim Versand etc.) oder Lieferung von sonstigen Produkten unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenüber uns anzuzeigen.

4.5 Softwareprogramme werden mit einem elektronischen Online-Handbuch bzw. elektronischer Hilfe geliefert, ein Anspruch auf Handbücher in Papierform besteht nicht.

5. Drittherstellersoftware

Bei Überlassung (Kauf oder Miete) von Drittherstellersoftware gehen die Regelungen dieser Ziffer 5 den übrigen Regelungen dieser Bedingungen vor.

5.1 Sofern und soweit Software von Drittherstellern im Vertragsumfang enthalten ist, werden die Lizenzbestimmungen des Drittherstellers ebenfalls Vertragsbestandteil und sind vom Auftraggeber einzuhalten.

5.2 Bei Kauf von Drittherstellersoftware ist für die Nutzung ggf. eine Registrierung des Kunden beim Dritthersteller erforderlich und vom Kunden durchzuführen. Darüber hinaus sind wir im für die Nutzung erforderlichen Umfang zur Weitergabe von Daten des Kunden an den Dritthersteller berechtigt.

5.3 Bei Überlassung (Kauf oder Miete) von Drittherstellersoftware stellen wir keine Updates zur Verfügung. Updates für Drittherstellersoftware werden allenfalls vom Dritthersteller selbst zur Verfügung gestellt, so dass entsprechende Ansprüche des Kunden auf Updates uns gegenüber nicht bestehen.

6. Art und Umfang der Leistung

6.1 Bei Kauf von Software: Wir räumen dem Kunden das zeitlich unbefristete Recht ein, das vertraglich definierte Softwareprodukt bestimmungsgemäß zu benutzen.

6.2 Bei Miete von Software: Wir räumen dem Kunden das zeitlich begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare Recht ein, das vertraglich definierte Softwareprodukt während der Vertragslaufzeit „mietweise“ bestimmungsgemäß zu benutzen. Näheres hierzu unter Ziffer 6.

6.3 Art, Umfang und Dauer der beiderseitigen Leistungen sowie die bestimmungsgemäße Benutzung werden durch die vertraglichen Abmachungen insbesondere in der Leistungsbeschreibung und in diesen Bedingungen geregelt.

7. Nutzungsrechte des Kunden bei Überlassung von Software

7.1 Dem Kunden wird das Nutzungsrecht je nach Software bezogen auf

- eine im Bestellprozess vom Kunden angegebene Domain des Kunden

und/oder

- einen Lizenz-Key eingeräumt.

Der Kunde darf die Software daher ausschließlich im Zusammenhang mit dieser Domain installieren und nutzen und/oder ist lediglich berechtigt die Software entsprechend der Anzahl der von ihm erworbenen Lizenz-Keys zu installieren und zu nutzen. Eine über diesen vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig.

7.2 Der Kunde erhält bei der Softwarelieferung jeweils die Software und ggf. zusätzlich einen Lizenz-Key. Die Vervielfältigung, mehrfache Nutzung z.B. auf verschiedenen Domains oder sonstige Weitergabe an nicht berechtigte Dritte der Software oder eines Lizenz-Key ist keine bestimmungsgemäße Benutzung und rechtswidrig.

7.3 Bei Miete: Ist der Kunde mit der Zahlung der Mietgebühren mehr als vier Wochen im Rückstand, können wir jegliche Leistungen, insbesondere auch die Software-Update-Leistungen vorübergehend einstellen und Nutzungsrechte des Kunden entziehen, ohne dass sich unser Gebührenanspruch ändert. Ist der Kunde mit der Zahlung der Gebühren mehr als acht Wochen im Rückstand, können wir den Mietvertrag fristlos kündigen.

7.4 Zur Überprüfung der bestimmungsgemäßen und vereinbarten Nutzung behalten wir uns vor, in angemessenem Umfang Nutzungsdaten (z.B. Domain, IP-Adresse, Zeitdaten) abzufragen.

8. Nutzungsdauer bei Miete, Ende der Mietzeit

Die folgenden Regelungen unter Ziffer 7 gelten bei Miete von Software:

8.1 Die Mietdauer beginnt mit der Überlassung der Software. Die Mietdauer ist zunächst begrenzt auf die vereinbarte Mindestlaufzeit und kann während der initialen Mindestlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Danach verlängert sich die Miete automatisch jeweils um einen der Mindestlaufzeit entsprechenden Zeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wurde. Der Mietzeitraum kann sich jedoch maximal um 12 Monate verlängern. Ein mangels fristgerechter Kündigung verlängertes Mietverhältnis kann wiederum mit gleicher Frist zum Ablauf des Zeitraums der jeweiligen Verlängerung gekündigt werden.

8.2 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

8.3 Mit dem Ende der Mietzeit stellt der Kunde die Nutzung der gemieteten Software ein. Der Kunde ist verpflichtet, die installierte Software inkl. etwaiger Vervielfältigungsstücke zu löschen bzw. zu vernichten.

8.4 Die Mietzeit gilt erst dann als beendet, wenn der Kunde die Löschung der Software durchgeführt hat.

8.5 Erfolgt trotz Beendigung der Mietzeit keine Einstellung der Nutzung der Software durch den Kunden, ist eine Nutzungsentschädigung in der doppelten Höhe des vereinbarten Mietzinses fällig. Wir behalten uns vor vom Kunden zu verlangen, dass dieser den Nachweis zur Einstellung der Nutzung der Software erbringt.

8.6 Mit Beendigung der Mietzeit/Vertragslaufzeit werden keine Software-Updates mehr geliefert, es erfolgt kein Support mehr und wir übernehmen keinerlei Haftung.

9. Eigentums- und Urheberechte an von uns hergestellter Software

9.1 Alle Rechte an der Software stehen in unserem Eigentum. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Software darf nur maximal in dem Umfang der bestimmungsgemäßen Anwendungen genutzt werden.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die im Softwarematerial enthaltenen Schutzvermerke, wie insbesondere Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien des Softwarematerials in unveränderter Form zu übernehmen.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Softwarematerial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.

9.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns sind dem Kunden die Bearbeitung, andere Umarbeitungen, jede Änderung von Quellcodes und jedes Dekompilieren ohne vorherige Anfrage des Kunden bei uns untersagt.

10. Updates

10.1 Wir stellen dem Kunden innerhalb des vereinbarten Update- bzw. Miet-Zeitraumes in angemessenen Zeiträumen Updates zur Verfügung.

10.2 Updates dienen in erster Linie der Behebung von Softwarefehlern oder dem Schließen von Sicherheitslücken.

10.3 Je nach Software werden nach unserem Ermessen auch verbesserte bzw. geänderte Funktionen im Rahmen von Updates geliefert, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht. Wir sind in der Gestaltung der Software frei und können das Aussehen und die Art der Bedienung ändern, soweit die wesentliche Funktionalität der Software erhalten bleibt; wir können Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen, soweit sicherstellt ist, dass die Folgeversionen zumindest die wesentlichen Leistungen der Ursprungsversionen erbringen werden.

10.4 Der Kunde hat dafür zu sorgen, die gelieferten Updates unverzüglich zu installieren, da nur mit dem jeweils aktuellen Softwarestand die effektive Betreuung des Kunden, zum Beispiel bei Auftreten von Softwarefehlern, gewährleistet werden kann.

10.5 Der Kunde stellt sicher, dass regelmäßige Datensicherungen, jedenfalls vor Update- oder Wartungsarbeiten, durchgeführt werden.

10.6 Nicht enthalten in den Update- bzw. Miet-Leistungen sind: Softwarepflege, jegliche Dienstleistungen wie Durchführung des Software-Updates, Wartung von Datenbanken, Support, Schulung, Konfiguration; diese Leistungen sind gesondert vertraglich zu vereinbaren und kostenpflichtig.

10.7 Die Überlassung der Updates erfolgt per elektronischer Datenübermittlung (Zurverfügungstellung als Download auf unserem Webserver oder ggf. über ein entsprechendes Plug-In).

11 Update-Zeitraum

11.1 Bei Kauf der Software: Bei Softwarekauf sind Updates grundsätzlich nicht inklusive. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit das Recht auf Updates zusätzlich über die im Webshop verfügbaren Updatepakete zu buchen. Hier stehen dem Kunden in der Regel verschiedene Laufzeitmodelle für Updates zur Verfügung. Nach Ablauf des gebuchten Updatepakets verlängert sich dieses nicht automatisch. Der Kunde muss nach Ablauf ein neues Updatepaket buchen. Allerdings hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass wir im Webshop für die gekaufte Software stets Updatepakete als buchbare Option anbieten. Je nach Software behalten wir uns vor, ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Updatepakete mehr im Webshop anzubieten. Die zu diesem Zeitpunkt bereits gebuchten Updatepakete werden jedoch bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit ausgeführt.

11.2 Bei Miete der Software: Der Updatezeitraum beginnt mit der Lieferung der ersten Lizenz und endet mit der Vertragslauf-zeit/Mietzeit.

12. Gewährleistung

12.1 Fehler in Software-Programmen können nicht völlig ausgeschlossen werden. Wir sichern weder bestimmte Eigenschaften oder Qualitätsmerkmale der Software noch ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Bedürfnisse zu.

12.2 Ein Mangel liegt vor, wenn die Software in der für sie vertraglich vorgesehenen Systemumgebung die in der Beschreibung der Funktionalitäten enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies mehr als nur unwesentlich auf die Eignung der Software zur vertragsgemäßen Nutzung auswirkt. Der Mangel muss in einer EDV-Umgebung auftreten, für die die Software erworben bzw. freigegeben wurde. Unsere Software ist ggf. nur für bestimmte Versionen einer Grundsoftware (z.B. Shopware) freigegeben. Dem Kunden obliegt es, zu überprüfen, ob unsere Software von uns für die bei ihm vorhandene Systemumgebung freigegeben wurde und ggf. auf die freigegebene Version der Grundsoftware zu aktualisieren.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software und die Updates unverzüglich zu untersuchen. Mängel, die hierbei festgestellt werden, müssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar waren, sowie später auftretende Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelrüge hat eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel zu enthalten. Unterlässt der Kunde eine derartige rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Software in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

12.5 Dem Kunden obliegt es, uns bei der Behebung von Mängeln soweit wie möglich zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störungen und Fehler zu treffen. Im Rahmen des Zumutbaren wird er Screenshots zur Verfügung stellen, Fehlerprotokolle liefern oder uns Zugang zur Mängelbehebung ermöglichen.

12.6 Für Mängel, die durch nicht vertragsgemäße Nutzung der Software verursacht worden sind, besteht keine Gewährleistungspflicht durch uns. Die Pflicht zur Mängelbeseitigung erlischt für Software, die der Kunde ändert oder in die er anderweitig eingreift, es sei denn, der Kunde weist in diesem Zusammenhang mit der Mängelmeldung nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

12.7 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung.

12.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.

12.9 Das gesetzliche Selbstbeseitigungsrecht des Kunden ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung einer Schadensersatzpflicht gegen uns als Vermieter, soweit die anwendbare Norm eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Software vorsieht.

13 Haftung

13.1 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit; bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf, in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen. Bei Datenverlust ist unsere Haftung auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

13.3 Die Parteien gehen davon aus, dass Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns nach Ziff. 12.2 den Vertragswerts der streitgegenständlichen Leistung (Kaufpreis bzw. Mietgebühren der Mindestlaufzeit) nicht übersteigen.

13.4 Wir haften insbesondere in keinem Fall für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Folge-schäden, reine Vermögensschäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder nicht realisierte Einsparung, Betriebsunterbrüche, Verdienst- oder Umsatzausfälle und/oder Mehraufwand, atypische und nicht vorhersehbare Schäden sowie für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Datensicherung – hätte verhindern können.

13.5 Jede weitere Haftung wird ausgeschlossen.

13.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

14 Datenbearbeitung, Datenschutz

Es gelten die Datenschutzerklärung unserer Website sowie die Allgemeinen Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO, welche im Internet (hier) abrufbar sind.

15 Rechtswahl

Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren im Webshop angebotenen Leistungen ist Freiburg bzw. der zulässige von uns frei zu wählende Gerichtsstandort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Januar 2020